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   BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58   

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https://dejure.org/1958,506
BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58 (https://dejure.org/1958,506)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58 (https://dejure.org/1958,506)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 1958 - 2 BvQ 2/58 (https://dejure.org/1958,506)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung in Bremen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 374
  • BVerfGE 7, 377
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

    Volksbefragung

    Auszug aus BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58
    Die Entscheidung ist von den Erwägungen getragen, die sich aus der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1958 ( 2 BvQ 1/58) ergeben, durch das im Wege der einstweiligen Anordnung die Durchführung des hamburgischen Gesetzes betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen vom 9. Mai 1958 bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09

    Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen

    zum Gesichtspunkt subjektiver Zulassungsbeschränkungen für die Berufswahl, BVerfG, Beschluss vom 10.6.1958 - 2 BvQ 2/58 -, BVerfGE 7, 374 (406 f.).
  • BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58

    Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung

    Die einstweilige Anordnung im vorliegenden Fall rechtfertigt sich deshalb aus den Erwägungen, mit denen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1958 ( 2 BvQ 1/58, Hamburg betreffen) und vom 10. Juni 1958 ( 2 BvQ 2/58, Bremen betreffend) begründet worden sind und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
  • BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83

    Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher

    Subjektive und objektive Zulassungsbeschränkungen sind nur wirksam, wenn sie verhältnismäßig sind oder zur Abwehr nachweisbarer und schwerer Gefahren für ein überragendes Gemeinschaftsgut notwendig erscheinen (BVerfGE 7, 374, 377 = NJW 1958, 1035 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]).
  • BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

    Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage -

    Soweit nicht die Grundrechte beeinträchtigt werden, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung freigestellt, im Rahmen der verfassungsrechtlich festgelegten Rechtsordnung Wirtschaftspolitik zu treiben (BVerfGE 4, 7; 7, 377 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58][400]).
  • VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068

    Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß

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  • VG Koblenz, 16.12.1991 - 3 K 1594/91

    Entrichtung eines Beitrages von der Industrie - und Handelskammer;

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